Das Verfassungsgericht hat gerichtet!

Nachdem das Verfassungsgericht die nachträgliche Sicherungsverwahrung und die Änderung der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt hat, dürfen wir enttäuscht sein, uns aber nicht wundern.

Zur Erinnerung: die Sicherungsverwahrung wurde von 10 Jahre auf lebenslang geändert und die jetzt klagenden Täter saßen bereits in Sicherungsverwahrung.

 

Wenn ich das neutral sehe, ist jemand der bei Rot über die Ampel fährt mit 40 € Bußgeld bestraft worden und bekommt nach einem halben Jahr einen Nachschlag von 100 € weil die Gesetzte sich geändert haben. Bei der Nachträglichen Sicherungsverwahrung werden die Täter vor der Entlassung darüber informiert, dass man sie doch nicht gehen lässt.

Es ist sicherlich komplizierter, aber der Tenor stimmt und das ist verfassungswidrig

Wir können jetzt darüber schimpfen wie solche Gesetzt überhaupt zustande gekommen sind, aber das ist Vergangenheit

Wir können darüber schimpfen dass vor dem Gesetz ein Verkehrssünder genauso behandelt wird wie ein Sexualstraftäter, aber das macht den Rechtsstaat aus

Lasst uns lieber dafür kämpfen, dass Sexualstraftäter von Anfang an die volle Härte des Gesetzes spüren

Lasst uns für die Betroffenen kämpfen, dass sie in der Gesellschaft gehört und respektiert werden, denn die Betroffenen sind Teil der Gesellschaft

Der Täter hat sich durch seine Tat an den Rand der Gesellschaft begeben und nicht die Betroffenen

Also schickt alle Täter an den Rand der Gesellschaft und zeigt den Betroffenen dass die Gesellschaft nicht so ist, wie sie die Gesellschaft kennengelernt haben

Macht dem Gesetzgeber klar, dass die Gesellschaft sich wünscht dass Gesetze geschaffen werden, die Sexualstraftäter für immer an den Rand der Gesellschaft stellen

Lasst uns für die Zukunft hoffen und kämpfen

   

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